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Politik

Sie Betrüger, Sie!!

Das ist ein Trendruf der Oppositionsführer rund um den Globus. Spätestens seit der russischen Wahl wird er inflationär und damit entwertet. Hat er in Kenia noch seine Berechtigung, wo selbst internationale Wahlbeobachter massive Manipulationen unterstellen, so trifft er in Georgien einen Mann, der immerhin selbst in der sogenannten "rosanen Revolution" 2003 den damaligen Präsidenten Shevardnadse zum Rücktritt zwang. Und entgegen den kenianischen Verhältnissen, die weitgehend klar scheinen, stützt sich die Beschuldigung, die die Georgische Opposition gegen die Regierung Saakashvili richtet, eigentlich nur auf eine Erhebung die eine oppositionsnahe Einrichtung durchgeführt hat. Und damit sagt der Vorwurf in Verbindung mit den Rücktrittsforderungen mehr über Oppositionsführer Gachechiladze und sein Verständnis von Politik aus, als über den Verlauf der Wahlen, oder gar den Präsidenten.

7.1.08 14:58


Pakistan: Flackert es nur, oder brennt es schon?

Interessant ist diese Fragestellung nicht nur, weil im Nachbarland Afghanistan - bekanntlich kein Hort der politischen Stabilität - unsere Soldaten stehen und Taliban wie Drogenbarone dort kein Interesse daran haben, dass sich ein stabiles Gemeinwesen entwickelt, sondern auch, weil Pakistan vor allem folgendes ist:

1. Hauptrückzugsraum und logistischer Stützpunkt für Taliban und Al-Qaida

Das undurchsichtige Gebaren verschiedener Qu'ranschulen und ihrer Betreiber, sowie der Einfluss radikaler Gruppierungen in einigen Provinzen sind wohl bekannt. So hat ein 28jähriger, der sich Mullah Fazlullah nennt in einer Provinz ein Emirat ausgerufen, lässt dort die Zeugnisse der buddhistischen Hochkultur vernichten und wütet ganz Taliban-Like gegen religiöse Minderheiten und nicht-ganz-so-hundertprozentige Muslime.

Neulich habe ich auf einer Jihadistenwebsite (wo auch ein Sheikh die ach so fromme Tat der Suizid-Bomber von Fallujah hochjubelte und Splatterfilmchen vergangene Taten rechtfertigen und loben und kommende prophezeihen) eine Stellenanzeige gelesen, laut der "vier Brüder für unsere Internetredaktion in Karachi" gesucht wurden. Klar, dass damit weder Franziskaner noch Vierlinge gemeint sind...

2. Eine Atommacht

... auch wenn man es immer wieder zu verharmlosen versucht. Seit Jahren bedrohen sich Indien und Pakistan mit ihren atomaren Sprengköpfen. Tests sind gelaufen, das Programm steht. Auch wenn bezweifelt werden darf, dass das Arsenal Pakistans sonderlich groß ist. Wieviele Atombomben braucht man um eine Stadt einzuäschern?

3. Spätestens seit diesem Wochenende endgültig eine Diktatur

"Präsident" Musharraf hat den Ausnahmezustand verhängt und die Polizei knüppelt zusammen mit Armee - von der niemand weiß, wo sie eigentlich steht - demonstrierende Rechtsanwälte nieder.

Pakistan ist aber noch mehr... in Lahore und Karachi befindet sich eine hochentwickelte Softwareindustrie, sowie eine sich zaghaft mausernde kreative Klasse.

Und hier wird das Problem erst richtig groß:

Sollte Herr Musharraf das Land nicht unter Kontrolle behalten können,  ist nicht nur jeder technische und wirtschaftliche Fortschritt und damit die Zukunft des Landes bedroht, sondern auch noch mehr...

... nämlich dass das erste Land überhaupt in seinem Sozialgefüge zusammenfällt und es nicht durch ethnische oder religiöse Konflikte (die es natürlich auch gibt) zerbricht. Neben den innovativen Kräften, die die Wirtschaft nach vorne bringen wollen, die eine hochstehende Kulturlandschaft entwickeln und die Tradition in den Dienst der globalen Welt stellen wollen, gibt es auch jene machtgierige Subjekte, deren Handeln nur vom eigenen unmittelbaren Gewinnstreben bestimmt wird und jene Menschen, die sich vor allem in ihrer Rückständigkeit von allem Neuen und für sie Fremden bedroht sehen, zerrissen wird. Und diese Menschentypen gibt es auf der ganzen Welt...

... darum ist weder Freiheit noch Globalisierung ein Selbstläufer, sondern muss mit einem stetigen Bildungsprozess verknüpft werden. Nicht damit der Mensch in der globalisierten Welt seinen Nutzen erhöht und seinen Wert im globalen Wettbewerb steigert, sondern damit der Mensch eigene Kultur und den eigenen Hintergrund kennenlernt und sich so in den globalen Kontext einordnen kann. In Phrasen: Der globalisierte Mensch ist entweder Überzeugungstäter, oder er ist nicht!

6.11.07 00:03


Die Freiheit des Geldes

Das haben sich die Herren der SPD-Führung fein ausgedacht. Die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln soll heraufgesetzt werden weil die Kosten durch die Mitgliederbeiträge allein nicht mehr gedeckt werden können. Und die CDU klatscht eifrig Beifall.

Anders ausgedrückt: Lieber Steuerzahler! Leider finden wir in der Bevölkerung nicht mehr genug Anklang, also bezahl uns gefälligst dafür, dass wir uns zur Wahl stellen.

Dass die Volksparteien dadurch von dem abgeschnitten werden, was sie eigentlich vertreten wollen - nämlich vom Volk - wen interessiert das schon. Die hätten schließlich eintreten können und jetzt, tja, Pech gehabt... sind se alle dran!

Endlich kann die Politik unabhänging von Volkes Wille Politik machen, die SPD muß nicht mehr an der Agenda 2010 knabbern. Wie Toll!!!! Und als nächstes setzen wir das Wahlergebnis noch in Abhängigkeit zu vorhandenen Bundestagsmandaten und die Regierung ist endlich frei und unabhängig!! Vive la Democratie, vive la Liberté!!!!

21.8.07 14:15


Kölner Moschee und kein Ende!

Im Prinzip ist alles in trockenen Tüchern und doch erhitzen nur wenige Themen derzeit die Gemüter in Deutschland mehr, als der Moscheebau zu Köln. Als ob wir nicht noch andere Probleme hätten...

Die Pläne sind abgesegnet und im Prinzip könnte nun mit dem Bau begonnen werden. Und immer noch regt sich Widerstand. Sei es von Anwohnern, die sich über die Höhe der Minarette ereifern (... solange sie nicht höher als der Dom sind... isset mir doch egal!), oder Leute - unter denen sich ernst zunehmende Stimmen wie Ralph Giordano befinden - die die Integration insgesamt für gescheitert halten.

Eine solche Moschee muss gebaut werden, weil die Muslime in Deutschland nunmal in Deutschland und damit Teil der Gesellschaft sind. Je besser diese Moschee in die Kölner Stadt eingebunden wird desto besser für die Integration. Die einzige große Unbekannte für mich heißt DITIB hinter der der türkische Staat steht und die im Prinzip eine Lobbyistengruppe des türkischen Religionsministeriums ist. Dass der Import und die Finanzierung kaum deutschsprechender Imame aus der Türkei aus der Not geboren ist und dem Umstand geschuldet ist, dass es sich i.d.R. um kleine Moscheevereine handelt, die über wenig Mittel verfügen, zugestanden. Problematisch ist aber etwa eine Äußerung, die ein Vertreter des türkischen Religionsministeriums im Rahmen einer Dokumentation über eine DITIB-Moschee in Duisburg Marxloh tätigte. Dort sagte dieser Mann im bestem Ruhrgebietsdeutsch: "Die Imame haben die Aufgabe, die Jugendlichen zu guten Türken zu erziehen." Und ich dachte, bei einer Moschee ginge es um Religion!

Warum hat man nicht versucht ein breiteres Feld an Vereinen als Träger zu gewinnen? Ein großartiger Gedanke wäre es etwa gewesen an die Universität Köln heranzutreten und zu versuchen mit den Islamwissenschaftlern zu kooperieren und auf diesem Wege irgendwann vielleicht sogar eigenen geistlichen Nachwuchs heranzubilden. In Deutschland mit Deutsch als Muttersprache (und Arabisch analog Latein als Sakralsprache)! Das wäre Integration!!

14.8.07 11:51


Terrorbekämpfung ala Lega Nord

Wenn Du denkst schlimmer gehts nicht mehr, kommt irgendwo Herr Schäuble her. Passt zwar nur eher periphär zum Thema, fiel mir aber gerade ein, als ich einen Spiegel-Online-Artikel las.

In Italien sind bei einem Imam einer marokkanischen Moschee explosive Chemikalien gefunden worden. Und nun macht ganz Italien den Schäuble und ergeht sich in den abstrusesten Ideen, wie man des Problems denn nun Herr werden könnte. Den Spaßvogel kriegt aber eindeutig Roberto Calderoli von der Lega Nord - ja genau der, der letztes Jahr während des Karikaturenstreits mit einem Karikaturen-T-Shirt im Fernsehen auftrat. Er forderte - ernsthaft - vorübergehend sämtliche Moscheen in Italien zu schließen, was mit einem Verbot der Ausübung der Religion "Islam" in Italien gleichzusetzen wäre. Die Moscheen seien dann genau zu überprüfen und erst danach wieder zu öffnen.

Ein "großartiger" Gedanke, wäre da nur nicht der kleine Schönheitsfehler, dass Terroristen im Verborgenen zu operieren pflegen und daher meist unabhängig davon sind, ob es nun offene Moscheen gibt, oder nicht.

23.7.07 15:10


Ein Grundgesetz für Schäuble

Gerade erhielt ich eine E-Mail, die mir die Teilnahme an einer Aktion empfahl. Inhalt dieser Aktion sollte es sein Bundesinnenminister Schäuble ein Grundgesetz zukommen zu lassen - als Protest gegen dessen Pläne zur "Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit".

Initiator der Kampagne ist ein gewisser Gerhard Wisnewski, der bereits einige Bücher zum Mythos 9/11, wie die USA die Welt beherrschen wollen usw. geschrieben hat. Ganz abgesehen davon, dass die ganze Aktion dadurch für mich einen äußerst unsympathischen Drall bekommt, hat der Mann auch glatt das Thema verfehlt: Schäuble hat nicht genug Spielräume mit dem gegenwärtigen Grundgesetz. Deshalb möchte er es ändern. Warum man ihm dann eins zum lesen und lernen schicken soll, ist mir jedenfalls schleierhaft.

17.7.07 12:37


"Schulfrei" für Mädchen...

Was sich gegenwärtig in Pakistan abspielt, verspricht nichts Gutes. Einerseits befindet sich ein Regime an der Macht, das diese Macht durch den Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten erlangte, andererseits ist die einzige ernstzunehmende Opposition eine Bewegung, die eine religiöse Diktatur errichten will gegen die die Gottesstaaten Iran und Saudi-Arabien geradezu freiheitlich erscheinen.

Seit Monaten kann man in den Strassen von Islamabad Koranschülerinnen sehen, die - komplett schwarz verhüllt - mit Bambusstöcken aufmarschieren. Damit kann man einerseits das andere Geschlecht auf gehörige Distanz halten, andererseits auch mal anständig hinlangen, wenn jemand etwas verbotenes tut, Musik verkaufen zum Beispiel, oder rasieren, ganz zu schweigen von kosmetischen Salons betreiben. Naja gut, die männlichen Vertreter dieser Bewegung sind weniger zimperlich und greifen schon einmal zu Granaten.

Seit das Regime sich entschlossen hat die Islamisten zu bekämpfen, finden nun in Pakistan auch Selbstmordattentate statt. Und die Islamisierung durch Terror geht weiter... in manchen Landesteilen, kann man es nicht einmal mehr wagen, gegen einen einflussreichen Mullah Stellung zu beziehen, der sich etwa durch Verdammung von Impfungen gegen Kinderlähmung als Teil der "amerikanisch-jüdischen" Verschwörung zur Sterilisation der Muslime längst aus den Reihen denkender Individuen verabschiedet hat. Schulmädchen sollen die Burka tragen und gefälligst in die Koranschulen gehen, denn weltliche Schulen sind wie die staatliche Gesundheitsfürsorge Teufelswerk. Schon schlimm, wenn man freies Denken und freies Lernen so fürchten muss!

Dummerweise sympathisieren weite Teile von Militär und Geheimdienst mit den Islamisten. Wem ihre Loyalität letztendlich gilt, davon hängt ab, ob sich Herr Musharraf wird halten können. Der Kampf gegen die Islamisten wird jedenfalls schwerlich zu gewinnen sein. Wenn Pakistan - was nicht unwahrscheinlich ist - kippt, haben die Taliban bzw. deren Verbündete in Pakistan (aber das kann man fast schon gleich setzen) die Bombe! Ich als Demokrat habe noch nie darauf gehofft, dass ein Despot an der Macht bleibt... aber jetzt? Eine Sch**ß-Situation, wenn man so seine Überzeugungen um die Ohren gehauen bekommt.

16.7.07 12:13


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